Bericht aus Berlin 19.11.2006
Kommende Woche will die Große Koalition einen Gesetzentwurf nochmal debattieren, der die Frage regeln soll, ob und ab wann frühere Funktionäre und Mitarbeiter der Stasiunterdrückungsmaschine so gut wie sicher sein können, dass genau dies nicht mehr ans Licht kommt. Markus Spieker berichtet.
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Quelle: Bericht aus Berlin
Bericht aus Berlin 19.11.2006
Ein Aspekt der Föderalismusreform der Großen Koalition ist, dass die Bundesländer nun jeweils selbst entscheiden können, wann wer seinen Laden oder sein Kaufhaus auf- und zumachen darf. Jürgen Osterhage und Christine Alt mit einem Überblick.
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Quelle: Bericht aus Berlin
Bericht aus Berlin
Wenn der Bundesrat so weiter macht, dann wird er, vermute ich mal, noch so richtig populär. Er hat nämlich am Freitag eine Verordnung der EU in die Tonne geworfen, die man mit Fug und Recht nur als höheren Bürokratenschwachsinn bezeichnen kann. Es geht um Kinder, um Feuerzeuge und um Sicherheit. Angeblich.
Von Markus Bornheim
Ein Feuerzeug. Ein Kind. Und beides zusammen geht nicht, sagt die EU, weil Kinder nämlich total clever sind, wenn es um gefährliche Sachen geht. Also brauchen jetzt alle Feuerzeuge eine Kindersicherung, und weil die in Brüssel immer total gut drauf sind, haben sich die EU-Beamten in dem großen Haus gleich ein prima Feuerzeug-Überprüfungs-Testverfahren ausgedacht. Und das geht so: Man braucht einen hochbezahlten Prüfungsleiter, ist ja klar. Und der ist ganz wichtig. Der braucht von überall her Kinder. Nicht irgendwelche, sondern die dürfen laut EU-Norm nicht älter als 51 Monate sein. Was prima ist, weil die sind klein und dann passen auch viel mehr in so einen Prüfungsraum. Insgesamt müssen es nämlich 100 sein.
Die müssen genau 15 Zentimeter Abstand halten und wenn 16 es schaffen, die Bude abzufackeln, dann kommt erstens die Feuerwehr und zweitens das Feuerzeug in die Tonne. Schreibt die Norm vor.
Emilia Müller, CSU, Bundesratsministerin Bayern: „Es ist also ein Bürokratie-Amoklauf von Seiten der Europäischen Union und das wollen wir hier nicht unterstützen.“
Ähm, Moment mal, war nicht Mitte der Woche, der EU-Kommissionspräsident Barroso hier und hat uns zusammen mit der Kanzlerin weniger Bürokratie versprochen. Nicht wahr, Frau Merkel – war doch so. Dafür hatten die beiden auch ein super Wort, echt was zum Mitschreiben.
Jose Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident: „
better regulation
“
Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: „
better regulation
“
Barroso: „
better regulation
“
Merkel: „
das bedeutet, dass wir uns auch von Richtlinien verabschieden können.“
Ja, das hat sich dann auch der Bundesrat am Freitag gedacht, und hat das ganze Feuerzeug-Überprüfungs-Testverfahren gekippt. Jetzt wird er vielleicht von der EU verklagt, denn die hat acht Jahre an der Norm gearbeitet.
Und nur so als Tipp:
Eines haben sie am Ende dann doch noch vergessen: In der ganzen Verordnung ist von Streichhölzern nicht die Rede.
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Stand: 15.10.2006 18:12 Uhr
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