Bericht aus Berlin, 25.Februar 2007
Stand: 05.03.2007 09:46 Uhr
Sendung: Bericht aus Berlin, 04.03.2007
Ein Thema, mit dem sich die Große Koalition herumschlägt, ist die besonders von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering vorangetriebene Rente mit 67. Nur wer 45 Beitragsjahre vollkriegt, kommt ungeschoren davon. Zwei Fragen: Wer schafft das eigentlich erstens, und zweitens: Bleibt da nicht die Gerechtigkeit auf der Strecke?
Von Olaf Kische
Schuften bis zum Umfallen – in einigen Jahren wird das normal sein. Ab 2024 geht es Schritt für Schritt los. Ruhestand mit 65 gibt es dann nur noch nach 45 Beitragsjahren. Klar ist schon heute, wer zu den Verlierern gehören wird: besonders schwer Arbeitende und Frauen, zum Beispiel im Braunkohle-Tagebau.Edelgard Glaser ist 48 und schon 30 Jahre bei Wind und Wetter auf ihrem Bagger. Seit der Lehre arbeitet die zweifache Mutter im Lausitzer Revier als Maschinistin im Schichtbetrieb. Auf die Rentenpläne der Politik ist sie sauer:
Edelgard Glaser, Maschinistin: „Ein bisschen enttäuscht bin ich von der SPD. Eigentlich sagen sie immer, sie sind sozial, aber ich finde, das ist nicht sozial, schon der Jugend auch gegenüber. Es ist schon schwierig, die 45 Jahre zusammen zu kriegen. Je älter man wird, umso mehr Probleme kriegt man doch.“
Eine Berechnung für 2004 belegt, dass 30 Prozent der Männer auf 45 Beitragsjahre gekommen wären. Wegen der langen Erziehungszeiten schafft das bei den Frauen nur knapp jede Zehnte.
Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/ Die Grünen: „Diese Regelung diskriminiert insbesondere Frauen, sie ist nicht verfassungsgemäß, sie ist europarechtlich nicht haltbar, und deshalb glaube ich, wäre der Bundespräsident gut beraten, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben.“
Auch viele Bauarbeiter werden die 45 Beitragsjahre wohl nicht erreichen. Durch Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit besonders im Winter und Berufskrankheiten ist das fast unmöglich.
Rüdiger Knof hatte Glück im Unglück. Nach einer schweren Krankheit, die ihn fast zwei Jahre aus dem Berufsleben riss, wurde er in seinem Brandenburger Handwerksbetrieb in die Halle umgesetzt und muss noch mindestens 20 Jahre ran:
Rüdiger Knof, Metallbauer: „Ich habe 15 Jahre auf Montage gearbeitet und jetzt hier. Körperlich schafft man das einfach nicht bis 67.“
Besonders ungerecht: Wer in Knochenjobs seine Gesundheit ruiniert, stirbt eher. Männer in schlecht bezahlten Berufen unter 1500 Brutto kommen nur auf knapp elf Rentenjahre, Gutverdiener dagegen können sich auf 18 Jahre freuen.
Dass die Ausnahmeregel eine völlig falsche Wirkung erzielt, ärgert Experten wie den Verfassungsrechtler Helge Sodan. Statt Handwerkern profitieren seiner Meinung nach ganz andere Berufsgruppen:
Helge Sodan, Deutsches Institut für Gesundheitsrecht: „Insbesondere die im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Das ist insoweit nicht zu rechtfertigen, als es doch auch in der privaten Wirtschaft hart arbeitende Menschen gibt.“
Bert Rürup, Rentenexperte: „Diese 45-Jahres-Regelung ist die große Schwachstelle dieses Projektes.“
Doch ungeachtet der Kritik auch auf der Straße will die Koalition ihr Gesetz unverändert auf den Weg bringen: die Rente mit 67 kommt. Und auch das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl damit befassen müssen.
Kontakt zum Autor: internet@ard-hauptstadtstudio.de
Quelle: http://www.tagesschau.de…