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Wie Behörden Bürgerrechte aushebeln
Donnerstag, Oktober 23rd, 2008Widerspruch – Wie Behörden Bürgerrechte aushebeln
Joachim S. aus Mülheim in Nordrhein-Westfalen soll gleich zweimal für die Straßenreinigung zahlen. Einmal für die Straße, die vor seinem Haus verläuft. Das macht er schon immer. Doch nun soll er auch noch für eine Straße zahlen, die gar nicht an sein Grundstück grenzt.
„Wir sollen plötzlich für eine Straße zahlen, die hinter diesem Wall liegt, obwohl wir sie gar nicht sehen können, sondern nur hören. Und das finde ich empörend.“ Joachim S.
Und das nicht nur für dieses Jahr, sondern für vier Jahre rückwirkend laut Bescheid etwa 175 Euro.
Joachim S. will Widerspruch einlegen, doch das ist nicht mehr möglich. Seit Ende 2007 ist das einfache und kostengünstige Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Damit bleibt für Betroffene nur die Wahl zwischen Zahlung der Gebühr oder dem kostspieligen Klageweg.
Fragwürdiger Bürokratieabbau
Nordrhein-Westfalen ist kein Einzelfall. Immer mehr Bundesländer halten das Widerspruchsverfahren für überflüssig und schafften es ganz oder teilweise ab. Zuständig für die Abschaffung sind die Innenministerien. In Nordrhein-Westfalen heißt es, das Widerspruchsverfahren habe die Kommunen viel Geld und Zeit gekostet. Mit der Abschaffung würde man Geld sparen und vor allem Bürokratie abbauen.
Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Universität Mainz halten dies für den falschen Weg:
„Das ist kein Abbau von Bürokratie, die Bürokratie bleibt ja erhalten, es ist nur ein Abbau von Rechtschutz zu Ungunsten des Bürgers. Und es wird als Bürokratieabbau und als schlanker Staat verkauft und das ist ein Etikettenschwindel sondersgleichen.“ Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Universität Mainz, Verwaltungsrecht
Verwaltungsrichter werfen den Behörden vor, das Problem einfach nur zu verlagern – auf die Verwaltungsgerichte. So hat sich nach der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen die Zahl der neuen Fälle gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt: auf 10.256 Klagen.
„Die Klagen beschäftigen sich mit Banalitäten, mit kleinen Detailfehlern Die wären in der Behörde beim Widerspruchsverfahren problemlos selbst aufgefallen. Nun müssen wir als Richter diese Arbeit tun und auf die Fehler hinweisen. Das ist unnötig.“ Christoph Heydemann, Vorsitzender Bund der Verwaltungsrichter
Joachim S. und die anderen Anwohner aus Mülheim waren nun gezwungen, einen Anwalt zu bezahlen und die Gerichtskosten vorzuschießen. Jeder von den Anwohnern musste einzeln Klage erheben.
Letztlich mit Erfolg. Denn kurz nach Klageeinreichung hat die Stadt Mülheim plötzlich die Bescheide aufgehoben. Zu einer Verurteilung ist es gar nicht erst gekommen. Der Grund: Die Richterin hat sich bereits vor Prozessbeginn mit der Stadt in Verbindung gesetzt und deutlich gemacht, dass deren Rechtsauffassung auch in einer Verhandlung keinen Bestand hätte.
Nun muss die Stadt die entstandenen Kosten der Betroffenen übernehmen. Für Experten wie Prof. Friedhelm Hufen ist klar:Um solche Probleme kostengünstig und bürgerfreundlich zu lösen, sollte man das Widerspruchsverfahren nicht abschaffen, sondern verbessern.
„Der große Witz der Geschichte ist, nicht nur in der Wissenschaft sondern auch in der Politik redet alles von Mediation. Das heißt: Konflikte sollen bereinigt werden, bevor es zur Gerichtsbarkeit kommt. Aber gleichzeitig schafft man das wichtigste Verfahren der Mediation, nämlich das Widerspruchsverfahren ab. Das ist unsinnig.“ Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Universität Mainz
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 21.10.2008. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
- Video zum Beitrag
- Quelle: plusminus
- mdr Dienstag, 21. Oktober 2008 im Ersten, Autor: Christiane Cichymdr
Es gibt viele Wege zum eigenen Blog
Donnerstag, Oktober 9th, 2008Unter http://www.blogbar.de/software.php habe ich eine interessante Seite gefunden, die sich mit Bloganbietern und Blogsoftware beschäftigt. Ich habe den Link in die Blogroll aufgenommen.
T-Sinus 411 & T-Easy C411 sind nicht betroffen
Donnerstag, Oktober 2nd, 2008Die schnurloses Telefone T-Sinus 411 und T-Easy C411 sind
nicht vom Betriebsverbot betroffen gemäß Kundenservice der Deutschen Telekom.
Die Deutsche Telekom AG vertreibt seit mehr als 10 Jahren
keine schnurlosen Telefon mit dem analogen CT1+-Standard mehr.
Das Sinus 411 und Easy C411 arbeiten also bereits mit dem
digitalen DECT-Funkstandard, welcher auch nach 2008 genutzt
werden darf.
Anrufen verboten
Donnerstag, Oktober 2nd, 2008sueddeutsche.de
Ressort: Computer
27.05.2008 10:41 Uhr
Frequenz-Wechsel
Schnurlose Telefone aus den 90er Jahren dürfen ab 2009 nicht mehr benutzt werden. Wer es dennoch tut, muss eine saftige Strafe zahlen.
Riesige, schwere drahtlose Telefon aus den vergangenen Jahrzehnten dürfen ab 2009 nicht mehr benutzt werden.
Hunderttausende Verbraucher dürfen ihr schnurloses Telefon aus den 90er Jahren ab dem kommenden Jahr nicht mehr benutzen. Die Frequenzen, auf denen diese Telefone funken, wurden für eine andere Nutzung zugeteilt, wie eine Sprecherin der Bundesnetzagentur mitteilte. Danach werden die Frequenzen künftig für den Mobilfunk genutzt. Wer ab 2009 dennoch weiterhin mit einem Telefon des Standards CT1+ oder CT2 telefoniert und eine Störung verursacht, muss mit einer Zahlung von rund 1600 Euro rechnen.
Die ab 2009 nicht mehr zulässigen Telefone sind laut Bundesnetzagentur daran zu erkennen, dass sie teils ein „beachtliches Gewicht“ haben. Sie heißen Sinus 1 bis 5, haben eine Kennzeichnung wie das Posthorn, ein Z und eine Zulassungsnummer, die mit U oder V endet.
Die Bundesnetzagentur hatte bereits im Februar mitgeteilt, dass die Frequenz für Telefone des Typs CT1+ und CT2 nicht verlängert wird. Verbände und Verbraucherschützer wurden informiert und hätten Einspruch erheben können. Doch niemand reagierte. Martin Bobrowski vom Bundesverband Verbraucherzentralen sagte Plusminus: „Wir haben es selber nicht richtig verstanden, weil das Amtsblatt sehr fachchinesisch formuliert war. Erst im Nachhinein haben wir gemerkt, was da abläuft.“
Quelle: http://www.sueddeutsche.de
PDF-Dokument-Tag
Donnerstag, Oktober 2nd, 2008Beträge, die ein PDF-Dokument beinhaltet oder auf ein externes verweisen, sind jetzt mit dem Tag (Kategorie) „PDF-Dokument“ gekennzeichnet.
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Tag_(Informatik)
Hinweise zu PDF-Dokumenten finden Sie hier.
Neue Blog-Seite: PDF-Dokumente
Donnerstag, Oktober 2nd, 2008Für PDF-Dokumente wurde eine Service-Seite im Blog eingerichtet.
Diese Telefone sind ab 2009 verboten (II)
Donnerstag, Oktober 2nd, 2008Dienstag, 03. Juni
FREQUENZEN NEU VERGEBEN –
GELDSTRAFEN BEI WEITERER NUTZUNG
Schnurlos: Diese Telefone sind ab 2009 verboten
von Jan Johannsen
Schnurlose Telefone haben in vielen Millionen
Haushalten Einzug gehalten. Für ältere Geräte der ersten
Generation nach den Standards CT1+ und CT2 kommt
das Ende am 31. Dezember 2008. Dann teilt die
Bundesnetzagentur ihren Frequenzbereichen neue
Aufgaben zu. Die Nutzung der alten Telefone ist ab dem
1. Januar 2009 unter Androhung von Geldstrafen
verboten.
Die Zuteilung von Frequenzbereichen ist immer befristet.
Die Mitgliedsländer der Konferenz der europäischen
Post- und Telekommunikationsverwaltungen haben sich
geeinigt, die europaweiten Frequenzzuweisungen zu
ändern.
Der Frequenzbereich für das System CT1+ (885 bis 887 /
930 bis 932 Megahertz) wurde inzwischen europaweit für
die Nutzung durch öffentlichen Mobilfunk umgewidmet.
Der Frequenzbereich des Standards CT2 (864,1 bis
868,1 Megahertz) steht zukünftig Funkanwendungen
kleiner Reichweite zur Verfügung.
Verstöße können über 1.000 Euro kosten
Ab dem 1. Januar 2009 kann es teuer werden: Die
Nutzung von Telefonen der Standards CT1+ und CT2
kann die neuen Aufgaben der Frequenzbereiche stören.
Ermittelt der Funkmessdienst der Bundesnetzagentur bei
der Eingrenzung von Funkstörungen ein altes
schnurloses Telefon als Verursacher der Störung, so wird
dem Besitzer des Telefons der Aufwand für die
Ermittlung der Störungsursache in Rechnung gestellt.
Zusätzlich stellt die Nutzung der alten Telefone eine
Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt
werden kann.
DECT-Telefone nicht betroffen
Schnurlostelefone nach dem DECT-Standard sind von
der Änderung der Zuteilungen der Frequenzbereiche
nicht betroffen. Sie können noch mindestens bis 2013
weiterhin problemlos genutzt werden.
Informationen über den benutzten Standard
beziehungsweise Frequenzbereich eines schnurlosen
Telefons enthält die Benutzungsanleitung für das Gerät;
auf dem Gerät selbst ist in der Regel der verwendete
Frequenzbereich angegeben.
Netzwelt hilft: In der folgenden Tabelle finden Sie eine
Übersicht der betroffenen Geräte – ohne Gewähr auf
Vollständigkeit.
Diese schnurlosen Telefone dürfen ab 1. Januar 2009 nicht mehr verwendet werden.
Diese Geräte sind noch im Handel erhältlich
Hersteller – Modell
Ascom / Belgacom Cordless Classic
Ascom / Belgacom Cordless Classic AB
Ascom / Belgacom Twist 125 AB
DSC-Zettler Zet-Phone 600
Nicht mehr im Handel erhältlich, aber immer noch in Benutzung
Hersteller – Modell
AEG Liberty
AEG Liberty C
AEG Liberty CA
AEG Liberty CLT-3
AEG Liberty S
AEG Liberty Flair
AEG Liberty Flair D
AEG Liberty Flair DA
AEG Liberty Viva
AEG Liberty Viva CA
AEG Trend 780
Amstrad CT 200
Ascom Linga Plus
Ascom Cordless Classic
Ascom Twist 125 AB
Audioline CDL 910G
Audioline CDL 930G
Audioline CDL 940G
Audioline CDL 950G
Audioline CDL 960G
Audioline CDL 970G
Audioline CDL 971G
Audioline CDL 980G
Audioline CDL 997G
Bang & Olufsen BeoCom 5000
Belgacom Cordless Classic
Belgacom Cordless Classic AB
Belgacom Twist 125 AB
Bosch CT-COM 100
Bosch CT-COM 157
Bosch CT-COM 214
Bosch CT-COM 311
Bosch CT-COM 316
Bosch CT-COM 413
Bosch CT-COM 416
Bosch CT-COM 612
Bosch CT-COM 616
Bosch CTX-TAM 514
Commodore 150 CT
Commodore 200 CT
Commodore 250 CTA
Commodore CT 300
Commodore CT 400
Commodore CT 400 Twin
Daewoo DCP 1000
Daewoo DWP 5000
Daewoo DWP 9000
Daewoo Supterel 2000
DeTeWe Twinny
DeTeWe Twinny Memo
DeTeWe Twin Tel
DeTeWe Twinny Plus
DeTeWe Twinny Nice
Eurostar Harmony
Eurostar Travel
G-Tel Gino
Grundig CP-500
Grundig CP-510 AM
Grundig CP-700
Grundig CP-800
Grundig CP-802
Grundig CP-810 AM
Grundig CP-980
Grundig CP-980 S
Grundig TS-980
Hagenuk ST 900 DX
Hagenuk ST 900 KI
Hagenuk ST 900 KX
Hagenuk ST 900 SX
Hagenuk ST 9000 CX
Hagenuk ST 9000 PX
Hagenuk ST 9000 ZX
Intellisys Inno
Loewe SL-Tel 1000
Loewe SL-Tel 2000
Loewe Binatone S3000
Loewe Binatone S3500
MBO Alpha 1000 CT
MBO Alpha 1100 CT
MBO Alpha 1200 CT
MBO Alpha 1400 CT
MBO Alpha 1600 CT
MBO Alpha 1610 CT
MBO Alpha 1650 CT
MBO Alpha 1655 HS Plus
MBO Alpha 1680 CT
MBO Alpha 1700 CT
MBO Alpha 1800 CTA
Medion MD 9970
Okano Biggy BS-01
Okano Sarah CT-962
Olympia Allegro
Olympia Concerto
Olympia Fidelio
Olympia Fidelio C
Olympia Fidelio D
Olympia Fidelio CD
Olympia Fidelio CDi
Olympia Fidelio Ci
Olympia Melody
Olympia Melody 10
Olympia Melody de Luxe
Olympia Melody Voice
Olympia Mira Plus
Olympia Mira Voice
Olympia Rondo
Olympia Soprano
Olympia Toscana
Palladium 832/823
Palladium CT 962 832/629
Palladium CT-962 Sarah II
Palladium Sarah II
Panasonic KX-T9000BSXG
Panasonic KX-T9100BSXG
Panasonic KX-T9100BSXG-S
Panasonic KX-T9150G
Panasonic KX-T9200BSXG
Panasonic KX-T9200BSXG-S
Panasonic KX-T9250G
Panasonic KX-T9300G
Panasonic KX-T9310G
Panasonic KX-T9320G
Panasonic KX-T9410G
Philips Aloris
Philips CP 1000
Philips CP 1100
Philips Patsy Family 1
Philips Patsy Family 2
Philips Patsy SET
Philips Patsy 80k
Philips TD 9200
Philips TD 9202
Philips TD 9203
Philips TD 9204
Philips TD 9223
Philips TD 9274
Philips TD 9280
Philips TD 9292
Philips TD 9294
Philips TD 9603
Philips TD 9605
Philips TD 9694
Philips TD 9800
Philips TD 9802
Philips TD 9804
Philips TD 9884
Philips TD 9894
Privileg Amigo
Privileg SL 2
Privileg SL 3
Privileg SL 4
Privileg SL 5
Privileg SL 7
Privileg SL 7 AB
Privileg SL 10
Privileg SL 10 AB
Privileg 951
ProTech PCT 1000
Samsung Topline 100
Samsung Topline 150
Samsung Topline 200
Samsung Topline 250
Samsung Topline 300
Samsung Topline 400
Samsung SP-R 912
Samsung SP-R 914
Samsung SP-R 915
Samsung SP-R 918
Samsung SP-R 919
Sanyo CLT 880
Schneider SST 200
Schneider SST 800
Schneider SST 815
Schneider SST 818
Schneider SST 820 A/B
Schneider SST 828 AB
Serd Quadro
Serd Quadro/AB
Siemens Megaset 940
Siemens Megaset 950
Siemens Megaset 960
Sigma CT 900
Telefunken Modell
Telefunken CA 6
Telefunken CA 61
Telefunken CC 5
Telefunken CC 51
Telefunken CS 4
Telefunken CS 41
Telekom Sinus 11
Telekom Sinus 12
Telekom Sinus 21
Telekom Sinus 31
Telekom Sinus 32
Telekom Sinus 32i
Telekom Sinus 33
Telekom Sinus 42
Telekom Sinus 42i
Telekom Sinus 42 AB
Telekom Sinus 51
Telekom Sinus 52
Telekom Sinus 53
Telekom Sinus 53 AB
Telesys Max
Telesys TS-5060
Telesys TS-6060
Tele 2 iHear
Topcom Butler 131
Topcom Butler 136
Topcom Butler 170
Topcom Butler 172
Topcom Cocoon 60
Topcom Cocoon 65
Topcom Cocoon 80
Topcom Cocoon 85
Topcom Cocoon 85 Duo
Topcom Cocoon 95
Topcom Cocoon 95 Duo
Topcom Cocoon 115
Uher CT 1 Concept
Uher CT 1 Comfort
Uher CT 1 Memo
Uher CT 1 Plus
Uher CT 1 Profi
Uher CT 1 Standard
Universum SL 9
Universum SL 11
Universum SL 12
Universum SL 12 Duo
Universum SL 14
Quelle: netzwelt.de Druckversion ohne Tabelle (PDF)
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